Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
des TechniSat Concept Stores für Bargeschäfte
Stand: Januar 2019

1. Geltungsbereich

Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge (Bargeschäfte) des TechniSat Concept Stores (im Folgenden „TCS“) mit Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB), die keine Weiterverkäufer sind (im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet). Abweichende Bestimmungen des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart wird.

2. Vertragsschluss und Vertragsabwicklung

Der TechniSat Concept Store ist eine Abteilung TechniSat Concept Store GmbH, Berlin. Der Kaufvertrag wird zwischen der TechniSat Concept Store GmbH und dem Käufer geschlossen.

Der Kaufvertrag kommt mit Übergabe der Ware durch TCS an den Käufer zustande. TCS verkauft nur haushaltsübliche Mengen. Nicht vorrätige Ware kann der Käufer bei TCS bestellen.

Produktbestellungen sind ein Angebot des Käufers an TCS zum Abschluss eines Kaufvertrages. Im Fall von Bestellungen kommt der Kaufvertrag erst mit Zugang der Versandbestätigung beim Käufer oder mit Lieferung der Ware zustande. Für Bestellungen des Käufers gelten die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des TCS Direktversands für Versandgeschäfte.

3. Preise

Es gelten die Preise, die am Tag des Bargeschäftes oder des Bestelleingangs Gültigkeit haben.

4. Produktbeschreibungen

Publikationen und Verkaufsunterlagen dienen als allgemeine Orientierung. Der Käufer kann sich auf das Vorliegen bestimmter Produkteigenschaften nur berufen, wenn ihm diese durch TCS schriftlich zugesichert wurden. Mündliche Zusagen, Garantien oder sonstige Zusicherungen der TCS–Verkaufsmitarbeiter werden erst durch schriftliche Bestätigung von TCS verbindlich.

5. Zahlung

Der Käufer hat die Möglichkeit bar, per EC- oder Kreditkarte zu zahlen. Abweichende Zahlungsvereinbarungen werden gesondert schriftlich geregelt.

6. Verzugszinsen

Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, sind Rechnungen mit Übergabe der Ware sofort zahlbar und fällig. TCS ist berechtigt, gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) in Höhe von 9% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen.

Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

7. Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

Die Aufrechnung seitens des Käufers ist ausgeschlossen, es sei denn, die geltend gemachte Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Käufer aus anderen Geschäften, auch aus der laufenden Geschäftsbeziehung, ist ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware geht erst mit vollständiger Kaufpreiszahlung in das Eigentum des Käufers über.

9. Rückgaberecht

Der Umtausch mangelfreier Ware ist innerhalb von 14 Tagen möglich. Der Kaufpreis wird nicht ausbezahlt, sondern in Form eines Gutscheins dem Kunden erstattet.

10. Erfüllungsort / Gefahrübergang

Erfüllungsort ist die Betriebsstätte von TCS. Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Käufer auf diesen über (§ 446 BGB). Wird die Ware auf Wunsch des Käufers von TCS versandt, geht die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Käufer über (§ 447 BGB).

11. Mängelanzeige / Gewährleistungsrechte

12. Haftung / Garantie

TCS haftet vollumfänglich bei Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit einer Person, die auf einer durch sie oder ihre gesetzlichen Vertreter bzw. ihre Erfüllungsgehilfen begangenen Pflichtverletzung beruht. Bei allen übrigen Schäden haftet TCS nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie eine ggf. von TCS übernommene Garantie bleiben hiervon unberührt.

13. Recht zur Verpackungsrückgabe

TCS benutzt lizenzierte Verpackungen (Verkaufsverpackungen, Umverpackungen und Transportverpackungen), denn es ist an einem System i. S. d. § 6 VerpackVO beteiligt, das flächendeckend im Einzugsgebiet des Käufers eine regelmäßige Abholung gebrauchter Verpackungen beim Käufer selbst oder in dessen Nähe in ausreichender Weise gewährleistet. Die Verpackungen sind vom Käufer entsprechend zu entsorgen.

14. Datenschutz

15. Verträge Dritter

16. Gesondert vereinbarte Serviceleistungen

17. Allgemeines

Für die Vertragsbeziehung ist ausschließlich deutsches Recht (unter Ausschluss des UN-Kaufrechts) maßgeblich.

Sofern eine Gerichtsstandvereinbarung zulässig ist, gilt der Sitz der TechniSat Concept Store GmbH in Berlin als vereinbarter Gerichtsstand. Der TechniSat Concept Store GmbH bleibt vorbehalten, den Käufer auch an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Sollten einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.

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